Gütersloh. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 1. März, den Haushalt 2021 verabschiedet. Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im vergangenen November haben sich die Kennzahlen noch in einer Reihe von Punkten geändert – sei es durch Ergebnisse im Zuge der politischen Diskussion in den vergangenen Wochen oder weil sich Rahmenbedingungen geändert haben. Unter dem Strich stehen Mehrausgaben von knapp 6 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf im Haushalt. Lediglich rund 1,4 Millionen Euro wirken sich auf die Kreisumlage aus. Weiteren Mehrausgaben stehen Einnahmen, etwa durch Zuschüsse des Landes oder Bundes, gegenüber.
Die allgemeine Kreisumlage, also die Summe, die die 13 Kommunen dem Kreis überweisen, erhöht sich gegenüber dem Entwurf von 206,42 Millionen auf 207,79 Millionen Euro (plus 1,37 Millionen Euro). Der allgemeine Hebesatz steigt gegenüber dem Entwurf von 30,86 auf 31,06, liegt damit aber unter dem Hebesatz aus dem vergangenen Jahr (2020: 31,93 Prozentpunkte). Auch in der Summe ist die allgemeine Kreisumlage mit 207,79 Millionen Euro niedriger als 2020 (213,70 Millionen Euro). Schlüsselzuweisungen (27,27 Millionen Euro vom Land NRW) und Landschaftsumlage (106,51 Millionen Euro an den LWL) sind exakt so geblieben, wie im Entwurf präsentiert, hier gab es keine Veränderung.
Geschuldet sind die 1,37 Millionen Euro mehreren Faktoren: Im Bereich Soziales musste aufgrund des Angehörigenentlastungsgesetz und aufgrund von Kostensteigerungen durch Fallzahlsteigerungen bei den Hilfen zur Pflege in Einrichtungen (Versorgung rund um die Uhr, also auch Hausgemeinschaften) netto rund 400.000 Euro mehr veranschlagt werden. Im Bereich der Abteilung Gesundheit fallen Mehrkosten durch die Schaffung von Stellen für Hygienefachkräfte an. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass es Fachleute braucht, die bei Ausbrüchen, sei es in Senioreneinrichtungen oder anderswo, vor Ort schauen, ob es Mängel im Hygienekonzept gibt oder dieses nicht richtig angewendet wird. Im Schulbereich – unter anderem der weiteren Digitalisierung und Raumbedarfen geschuldet – mussten zusätzlich 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Zusätzlich rund 140.000 Euro waren in der Zeit seit Einbringung politisch für den Kulturbereich beschlossen worden, mehr Geld gibt es für die Stiftung Peter August Böckstiegel und für die digitale Ausstattung der Musikschule für den Kreis Gütersloh. 200.000 Euro mussten zudem im Bereich Mobilität mehr eingestellt werden: Das Ausschreibungsergebnis für das Linienbündel Nord ergab diesen Aufschlag.
Entlastend hat sich gegenüber dem Entwurf der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ausgewirkt. Der Kreis hatte mit einem Abschluss von plus 2,5 Prozent kalkuliert. Die Tarifeinigung von plus 1,4 Prozent bedeutet eine Entlastung über das Jahr in Höhe von 500.000 Euro.
Die Jugendhilfeumlage, die von den zehn Kommunen aufgebracht wird, für die der Kreis die Aufgaben des Jugendamts übernimmt, beläuft sich im Haushaltsjahr auf 72,69 Millionen Euro (2020: 63,21 Millionen), eine Steigerung von fast 15 Prozent. Hauptgrund für den Anstieg sind höhere Kosten im Kindergartenbereich. Diese haben einen Mehrbedarf von 6,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das hängt unter anderem mit einer geänderten Kostenverteilung zwischen Land, Kreis und Trägern, mit steigenden Betriebskosten und mit einem größeren Kita-Platzangebot zusammen. Eine Entlastung in Höhe von rund 400.000 Euro ergab sich seit Einbringung des Haushalts im November 2020 bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten. Die vom Land festgelegten Indexwerte für die Kind- und Mietpauschalen fallen etwas geringer aus als angenommen.
Im Investitionsbereich wirft das Bevölkerungsschutzzentrum seine Schatten voraus: Nach der Standortentscheidung für Verl-Sürenheide sind weitere 600.000 Euro für den Grunderwerb und 100.000 Planungskosten für 2021 veranschlagt.
Nicht auf die Kreisumlage, aber sehr wohl auf die Einnahmen und Erträge, wirkt sich der Betrieb des Impfzentrums Kreis Gütersloh aus: Rund 3,3 Millionen Euro kostet dies aller Voraussicht nach in diesem Jahr, das macht allein die Hälfte der um fast sechs Millionen Euro gestiegenen Aufwendungen (gegenüber dem Entwurf) aus. Dem stehen aber zu erwartende Zuschüsse von Bund und Land gegenüber.
Die Gesamtaufwendungen des Kreises belaufen sich im Haushaltsjahr 2021 auf rund 631 Millionen Euro, 38,48 Millionen mehr als im Vorjahr.
Nachzulesen sind alle Haushaltsdetails im Internet: Die Sitzungsvorlagen im Kreistagsinformationssystem (Einstieg über die Homepage des Internetauftritts des Kreises) und die Haushaltsbände mit den einzelnen Aufwendungen unter ‚Unser Kreis/Verwaltung/Finanzen‘.
Kreisdirektorin Susanne Koch wurde in der Kreistagssitzung in der Stadthalle Gütersloh einstimmig in ihrem Amt bestätigt und ist damit für weitere acht Jahre gewählt. Landrat Sven-Georg Adenauer gratulierte mit Blumen. Foto: Kreis Gütersloh
