Gütersloh. Erstmals stehen Aufwendungen von über 700 Millionen Euro im Haushalt des Kreises Gütersloh – die Kreistagspolitikerinnen und -politiker haben am Montag, 6. März, den Haushalt 2023 beschlossen. Ein Haushalt der unter dem Zeichen immer neuer Aufgaben Rekordaufwendungen zu verzeichnen hat. Aufwendungen von 724,50 Millionen Euro sieht der Haushalt des Kreises Gütersloh für das Jahr 2023 vor. Das sind noch mal über 24 Millionen Euro mehr als im Entwurf im November. Davon sind jedoch nur 1,29 Millionen Euro zusätzlich seit Einbringung im Rahmen der Haushaltsberatungen hinzugekommen, die umlagerelevant sind, also die allgemeine Kreisumlage berühren. Der große Rest sind durchlaufende Posten, also Ausgaben, denen Erstattungen gegenüberstehen, etwa durch den Bund. Allein 12,5 Millionen Euro im bundesfinanzierten Jobcenterbereich, unter anderem beim Bürgergeld (vormals Arbeitslosengeld II), 5,8 Millionen Euro im Jugendhilfebereich.
Die umlagerelevanten Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im vergangenen November würden auf plus minus Null hinauslaufen, wenn sich nicht in der Zwischenzeit höhere Kosten der Unterkunft abgezeichnet hätte, die durch den Kreis aufzubringen sind. Diese belaufen sich auf 1,29 Millionen Euro. Entlastend wirkt sich aus, dass der Hebesatz der Landschaftsumlage niedriger ausfällt als kalkuliert: 0,2 Prozentpunkte beziehungsweise ein Hebesatz von 16,2 statt 16,4 Prozentpunkten machen 1,9 Millionen Euro weniger Landschaftsumlage, die der Kreis zahlen muss. Im Vergleich zu 2022 ist die Landschaftsumlage jedoch um knapp 9 Millionen Euro gestiegen. Mit rund 129 Millionen Euro ist die Landschaftsumlage dennoch größter Einzelposten bei den Ausgaben. Knapp eine Million Euro weniger Schlüsselzuweisungen als noch im November kalkuliert fließen in die Kreiskasse, knapp 23 Millionen Euro sind es jetzt. Eine Folge davon, dass der Gesamtkuchen, der zu verteilen ist durch das Land, kleiner ausfällt. Das wirkt sich auch auf die drei Kommunen aus, die in 2023 Schlüsselzuweisungen erhalten: Rheda-Wiedenbrück (10,1 Millionen Euro), Gütersloh (1,3) und Harsewinkel (1,1) erhalten auch jeweils etwas weniger Geld aus Düsseldorf als ursprünglich angekündigt. Schlüsselzuweisungen des Landes sollen bei Kommunen und Kreise zum Ausgleich zwischen Finanzbedarf und Steuerkraft beitragen. Veränderungen werden wesentlich durch den Vergleich der eigenen Steuerkraft mit der Landesentwicklung hervorgerufen. Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf sind unter anderem im Kulturbereich (höherer Zuschuss für die Stiftung Peter August Böckstiegel) und im Bildungsbereich zu verzeichnen. Dort sind es vor allem die Kosten für das Schülerticket für die Vollzeitschülerinnen und -schüler an den Berufskollegs sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem PCB-Befund am Reinhard-Mohn-Berufskolleg (unter anderem Monitoring und Probesanierung).
Die allgemeine Kreisumlage, also die Summe, die die 13 Kommunen dem Kreis überweisen, beträgt 242,26 Millionen Euro. Mehr als im Entwurf im November, aber 3,25 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage beträgt 31,31 Prozent. An den Prozentpunkten hat sich in 50 Jahren übrigens nicht viel getan: 28 Prozentpunkte betrug die Kreisumlage 1974, der Haushalt sah damals Ausgaben in Höhe von 107 Millionen Mark vor.
Die Jugendhilfeumlage, die von den zehn Kommunen aufgebracht wird, für die der Kreis die Aufgaben des Jugendamts übernimmt, beträgt in 2023 knapp 72 Millionen Euro – etwa ein halber Prozentpunkt mehr als im vergangenen Jahr. Der Hebesatz beträgt 19,31 Prozentpunkte (Vorjahr 21,17). ´
Die Gesamthöhe der Investitionen ist im Vergleich zur Einbringung des Haushalts noch geringfügig gestiegen und liegt jetzt bei 53,30 Millionen Euro: 450.000 Euro plant der Kreis zusätzlich wegen der PCB-Belastung des Reinhard-Mohn-Berufskollegs – Stichwort Probesanierung: Knapp 100.000 Euro sind zusätzlich für Anschaffungen vorgesehen, vor allem im Bereich Katastrophenschutz. Damit plant der Kreis Gütersloh in 2023 Investitionen in Höhe von 53,30 Millionen Euro. Rund 20 Millionen Euro davon sind ein durchlaufender Posten: In dieser Höhe fördert der Bund den Breitbandausbau im Kreis. Baumaßnahmen schlagen mit 21,17 Millionen Euro zu buche, davon 14 Millionen im Hochbau, 5 im Tiefbau und rund 2 im Bevölkerungsschutz. Größter Posten im Hochbau ist das neue Verwaltungsgebäude in Gütersloh an der Straße Auf dem Stempel unweit des Kreishauses. Für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum in Verl-Sürenheide stehen 1,0 Millionen für 2023 im Entwurf. 3,3 Millionen Euro will der Kreis als Träger in seine Schulen investieren sowie über 4 Millionen Euro in den Straßen- und Radwegebau.
Nachzulesen sind alle Haushaltsdetails im Internet: Die Sitzungsvorlagen im Kreistagsinformationssystem (Einstieg über die Homepage des Internetauftritts des Kreises) und die Haushaltsbände mit den einzelnen Aufwendungen unter ‚Unser Kreis/Verwaltung/Finanzen‘.
