Gütersloh/Herne, 14. Juni 2023. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat den Kreis Gütersloh im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Blick genommen. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob der Kreis sachgerecht, recht-mäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun in der Sitzung des Aus-schusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung durch die Projektleiterin Ute Ledebur, die gpa-Prüfer Mathias Elbers, Theodor Grebe und Thomas Malek sowie gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff vorgestellt.
„Wir leben in turbulenten Zeiten. Die kommunalen Finanzen sind unter anderem durch Ukraine-Krieg, Migration, Energiekrise und Corona-Pandemie einem Stresstest ausgesetzt. Der Kreis Gütersloh kann sich diesen Ereignissen zwar nicht entziehen, ist aber gut gerüstet, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bestehen. Sowohl das solide Finanzfundament von Kreis und kreisangehörigen Kommunen als auch die vorhandenen Organisationsstrukturen bilden gute Voraussetzungen dafür“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün.
„Die Haushaltssituation des Kreises Gütersloh ist im interkommunalen Vergleich gut. In den Jahren 2015 bis 2021 schließen fünf von sieben Haushalte mit Überschüssen ab. Auch die Haushaltssituation in den kreisangehörigen Kommunen ist vergleichsweise gut. Tatsächlich befindet sich keine in der Haushaltssicherung. Die Eigenkapitalausstattung des Kreises ist zwar unterdurchschnittlich, aber insgesamt besteht nur geringer Handlungsbedarf die Haushaltssituation zu verbessern“, analysiert gpa-Prüfer Thomas Malek die Lage der Kreisfinanzen. Positiv bewertet die gpaNRW das regelmäßige Finanzberichtswesen des Kreises. Es liefert den Entscheidungsträgern rechtzeitig alle Informationen zur Haushaltsentwicklung. Für das Fördermittelmanagement des Kreises regt die Landesbehörde ergänzend an, eine zentrale Datenbank einzuführen und die Abwicklung um ein Berichtswesen zu ergänzen.
Erstmals hat die gpaNRW das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS) geprüft. Dieses dient der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken. Der Kreis Gütersloh hat sein Projekt zur Einführung eines TCMS frühzeitig gestartet. „Die bereits begonnenen Prozesse sollten weiter verbindlich festgeschrieben und fortlaufend aufgebaut werden“, rät Thomas Malek.
Die Digitalisierung ist eines der Mega-Themen des 21. Jahrhunderts. Sie bietet enorme Chancen. Eine leistungsfähige IT ist notwendig, um diese Potenziale zu heben und die Transformation zu bewältigen. „Die Kreisverwaltung ist hier durchweg gut aufgestellt. Prüfungsergebnisse sind vergleichsweise niedrige Kosten, ein Betriebsmodell mit einem guten Mix aus Fremd- und Eigenleistungen sowie bereits konkrete Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der digitalen Transformation“, skizziert gpa-Prüfer Mathias Elbers die gpa-Feststellungen im Handlungsfeld IT. Der Kreis Gütersloh sollte für die Digitalisierung sein Prozessmanagement weiter vorantreiben, empfiehlt die gpaNRW.
Das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung war ebenfalls Teil der Prüfung. Es ist von großer Bedeutung für die Kreisfinanzen. Der Kreis Gütersloh weist einen durchschnittlichen Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis 21 Jahren sowie eine durchschnittliche Falldichte auf. „Erfreulich ist, dass es dem Jugendamt gelingt, passgenaue ambulante Hilfen zu erarbeiten und somit stationäre Hilfe-formen vermeiden kann. Der Kreis verzeichnet auch dadurch den dritthöchsten Anteil ambulanter Hilfefälle. Ein Beweis dafür, dass der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ von den Akteuren gelebt wird“, zeigt sich gpa-Projektleiterin Ute Ledebur angetan von der Koordination der Ko-operation mit verschiedenen freien Trägern durch das Jugendamt.
Die Hilfe zur Pflege stellt auch im Kreis Gütersloh eine erhebliche Belastung für den Haushalt dar. Die Anzahl der Leistungsbezieher ist gering, was sich kostendämpfend auswirkt. „Die strukturellen und sozialen Rahmenbedingungen des Kreises wirken sich positiv aus. Hinzukommt, dass der Kreis auch hier sehr konsequent den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ anwendet“, erläutert Ute Ledebur. Die gpaNRW begrüßt ausdrücklich die Pflegebedarfsanalyse, die kommunale Pflegeplanung und die geschlossene Rahmenvereinbarung mit den handelnden Akteuren.
Die Bauaufsicht erhält sehr gute Bewertungen. „Die Baugenehmigungsprozesse sind vollständig digitalisiert, die Abstimmungsprozesse sind effizient, die Bauberatung ist zielorientiert und das Vier-Augen-Prinzip wird angewandt“, freut sich gpa-Prüfer Theodor Grebe über die guten Prüfungsresultate und die daraus resultierenden kurzen Laufzeiten der Bauanträge. Tatsächlich sind die Laufzeiten ab Vollständigkeit der Bauanträge im Kreis Gütersloh kürzer als bei Dreiviertel der anderen Kreise.
„Der Kreis hat auch sein Vergabewesen gut organisiert. Die zentrale Submissionsstelle unter-stützt rechtssichere und wirtschaftliche Verfahren“, berichtet Theodor Grebe. Er empfiehlt ergänzend die Nachträge zentral zu erfassen und systematisch auszuwerten. „Eine interne Vergabe-datenbank könnte das richtige Instrument sein.“
Auch die Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün waren ein Bestandteil der Prüfung. „Der Kreis hat die wesentlichen Grundlagen zur Steuerung seiner Verkehrsflächen geschaffen. Die Reinvestitionsquote ist gut, das Aufbruchmanagement ist effizient organisiert und die Einteilung nach Schadensklassen zeigt ein ausgewogenes Bild “, skizziert Theodor Grebe die Ergebnisse. Die Erarbeitung einer Gesamtstrategie sowie der Ausbau des Erhaltungsmanagements sind Hinweise der Landesbehörde zur Optimierung dieses Handlungsfeldes.
Landrat Sven-Georg Adenauer erklärt zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung: „In einer so großen Verwaltung wie der des Kreises Gütersloh kann nicht alles zu 100 Prozent optimal funktionieren. Deswegen sind wir dankbar für die Hinweise der GPA, wo wir noch Verbesserungspotenzial haben. Ich freue mich aber auch darüber, dass wir gerade im Vergleich zu anderen Kreisen gut dastehen. Das ist kein Polster auf dem wir uns ausruhen, sondern Verpflichtung, besser zu werden. Aktuell gibt es – größtenteils aus Personalmangel – durchaus einige Baustellen.“
„Der Kreis Gütersloh verfügt über solide Kreisfinanzen. Sie bilden das Gerüst, um in einer Zeit von Krisen und Unsicherheiten die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und den Kreis noch zukunftsfähiger und moderner zu gestalten. Zu diesem Prozess kann unser Prüfungsbericht einen Beitrag leisten“, unterstreicht gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff.
Vorstellung der Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA) Ende Mai im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung (v.l.): Ausschussvorsitzender Marco Mantovanelli, Jürgen Dewner, Abteilungsleiter Finanzen, Manfred Wiethoff, Abteilungsleiter GPA, Ute Ledebur, Projektleiterin GPA, sowie in der zweiten Reihe (v.l.) Matthias Elsner, Kommunalaufsicht Bezirksregierung Detmold, Thomas Malek, Theo Grebe und Mathias Elbers (alle GPA-Prüfer). Foto: Kreis Gütersloh
