Gütersloh. Große Einigkeit in Ostwestfalen-Lippe: Alle Landräte und der Bielefelder Oberbürgermeister haben sich mit einem dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region gewandt. Eine Gesetzeslücke führt aktuell zu einer Antragsflut von Investoren, die Windenergieanlagen (WEA) außerhalb der vorgesehenen Flächen beantragen. Von 743 Windenergieanlagen, die sich aktuell im Genehmigungsverfahren befänden, würden 438 außerhalb der kommunalen Windenergieflächen und der im Entwurf aufgeführten Windenergieflächen des Regionalplans OWL liegen, schreibt der Sprecher der OWL-Hauptverwaltungsbeamten, Landrat Sven-Georg Adenauer, im Namen aller OWL-Kollegen an die heimischen Bundestagsabgeordneten. „Dieser Wildwuchs von WEA bedroht die Akzeptanz des Windenergieausbaus und letztlich auch des staatlichen Handelns insgesamt“, warnen die Politiker der sechs Kreise und Bielefelds.
Das Ziel von Sven-Georg Adenauer (Gütersloh), Pit Clausen (Bielefeld), Ali Doğan (Minden-Lübbecke), Dr. Axel Lehmann (Lippe), Jürgen Müller (Herford), Christoph Rüther (Paderborn) Michael Stickeln (Höxter): Der Bundestag soll noch vor der Wahl am 23. Februar die Gesetzeslücke schließen. Im Schreiben an die heimischen Abgeordneten zitieren sie einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der über die Parteigrenzen hinweg in OWL auf Zustimmung stößt. Darin heißt es unter anderem, dass WEA untersagt werden könnten, wenn „sich der Vorhabenstandort außerhalb eines ausgewiesenen oder in Planung befindlichen Windenergiegebiets (…) liegt.“
Hintergrund der Antragsflut für WEA in nicht dafür vorgesehenen Flächen sind die Regionalpläne. Weil diese überarbeitet werden, fehlt ein rechtliches Steuerungsinstrument, um die Anträge abzulehnen. Der Versuch der Landesregierung, mit einer Übergangsregelung Zeit zu gewinnen, scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (Münster). Die OWL-Kreise und die Stadt Bielefeld sind unterschiedlich von der Antragsflut betroffen: Von den laufenden 743 Genehmigungsverfahren insgesamt entfallen zwei Verfahren auf die Stadt Bielefeld (keins außerhalb der Windenergieflächen), 51 auf den Kreis Minden-Lübbecke (alle außerhalb), 61 auf den Kreis Gütersloh (36 außerhalb), 68 auf den Kreis Lippe (53 außerhalb), 237 auf den Kreis Paderborn (164 außerhalb) und 324 auf den Kreis Höxter (134 außerhalb). In der Sache sind sich alle Politiker parteiübergreifend einig.
